Die derzeitige Entscheidungslage um den Eistreff Waldbronn: Keine Frage des Sparens

Der Pachtvertrag zwischen Gemeinde und der gemeinnützigen Betreiber-GmbH für das Eistreff läuft 2025 aus. Die Firma Agilent Technologies hat Kaufinteresse. Diese Firma ist der größte Gewerbesteuerzahler Waldbronns. Wenn diese Firma Waldbronn verlassen würde, sähe es finanziell sehr mau für die Kasse der Kommune aus.

Wenn der Gemeinderat beschließt, den Pachtvertrag mit der Betreiber-GmbH zu kündigen, ist das eine politische Entscheidung. Augenwischerei und ärgerlich ist es, diese Frage mit dem Haushaltssicherungskonzept zu verknüpfen und seitens der Verwaltung seltsame Rechnungen und damit einhergehende Behauptungen anzustellen.

Man hält der Betreiber-GmbH vor, die Abschreibungen nicht zu erwirtschaften. Was sind Abschreibungen? Mit ihnen wird die Wertminderung des Vermögensgegenstands buchhalterisch erfasst. D. h. es werden Aufwendungen gebucht, die zu einer Verminderung des Buchwertes und auf der Passivseite des Eigenkapitals führen. Die Kasse wird nicht belastet. Beabsichtigt man eine Ersatzbeschaffung, so müssen die Abschreibungen vorher erwirtschaftet werden, um nicht weitere Vermögensverluste zu erwirtschaften. M. E. besteht Konsens mit der Betreiber-GmbH, dass der Eistreff so lange betrieben werden soll, bis er „kaputt“ ist, weil es für die kleine Kommune Waldbronn auf Dauer nicht stemmbar ist, das Eistreff mit Ersatzinvestitionen am Laufen zu halten.

Am Ende der Nutzungsdauer gibt es noch einen Restbuchwert, der dann außerordentlich abzuschreiben ist.  Theoretisch gibt es eine Wahrscheinlichkeit, dass der Eistreff auch dann noch betreibbar ist, wenn er bereits abgeschrieben sein wird. In der Beschlussvorlage wird nun eine Ersparnis behauptet, die im Realen eine Geldvernichtung und Zerstörung von Infrastruktur auf Steuerzahlerkosten ist.

Ausgangspunkt: Der Eistreff Waldbronn wurde 1980 eröffnet. Vor 20 Jahren (2003) wurde der Eistreff saniert, von den 7,6 Mio Sanierungskosten wurden 1,5 Mio vom Land zugeschossen. D. h. Waldbronn musste damals 6,1 Mio zahlungswirksam beisteuern. In den Folgejahren entstanden Defizite beim Betrieb der Eislaufhalle, so dass der Weiterbetrieb 2020 abermals auf der Kippe stand. Der Gemeinderat, allen voran die Freien Wähler Waldbronn, hatte es letztendlich ermöglicht, dass eine Betreiber-GmbH mit einem pfiffigen Konzept im Winter weiterhin Eissport anbieten konnte. Auch im Sommer finden tolle Events statt. Im Jahr 2021 (es war Corona) war der Gemeinde ein Defizit von 28 Tsd. Euro entstanden und der Buchverlust von 185.200 Euro, der auch entstanden wäre, wenn das Haus einfach leer gestanden hätte. Für 2022 werden bessere Zahlen erwartet.

Behauptet wird die Ersparnis bei den Abschreibungen.

Der jährliche Abschreibungsbetrag beträgt vereinfacht ca. 185.200. ¹⁾

Zu Vereinfachung der Rechnung gehe ich vom Nettobuchwert (Buchwert minus Landeszuschüsse) aus.

Bei einer unterstellten linearen Afa wäre der Abschreibungsplan wie folgt

D. h. bis zum Jahr 2032 würde das Eistreff den Ergebnishaushalt jedes Jahr mit 185200 belasten, vorausgesetzt, die Gemeinde investiert sonst kein Geld in das Objekt (was in den Folgepachtvertrag aufgenommen werden könnte, d. h. die Betreiber-GmbH müsste die Instandhaltung selbst erwirtschaften).

Jetzt kommt man seitens der Gemeinde aber auf die Idee, das mit Waldbronner Steuergeldern erbaute Gebäude einfach zu schließen, damit der Restbuchwert sofort in den Aufwand kommt. Egal wie, der Abschreibungs-Aufwand, der der Gemeinde künftig entsteht, wird in Summe immer 1,632 Mio. betragen. Es kommt auf den Zeitpunkt bzw. den Zeitraum an. Um ab dem Jahr 2026 die Abschreibung nicht mehr in den Büchern führen zu müssen, gibt man lieber alles auf einmal in 2025 aus und berichtet der Rechtsaufsicht, dass man ab 2026 jährlich 185 Tsd. Euro spart?!

Zusätzlich werden Abbruchkosten von mind. 1,5 Mio Euro für ein intaktes Gebäude anfallen (eher mehr), um ein brachliegendes Grundstück zu bekommen, welches man Agilent verkaufen kann. Es entstünde ein Aufwand von über 3 Mio Euro in einem Jahr. Die Beschlussvorlage erfolgte in vorauseilendem Gehorsam, ohne zu wissen, wann und zu welchen Konditionen Agilent das Grundstück kaufen möchte.

Waldbronn hat für kleine Kinder eine tolle Infrastruktur, wunderschöne Spielplätze, auch Erwachsene kommen auf ihre Kosten. Aber gerade für die Heranwachsenden außerhalb den Vereinen nicht gerade viel im Angebot. Da gibt es im Sommer das Freibad (hohes 6-stelliges Defizit) und eben für einen unbekannten Zeitraum den Eistreff.

Sollte es dazu kommen, dass Agilent Technologies sich nur mittels dieses Grundstücks entfalten könnte, muss der Gemeinderat sich in eine Richtung entscheiden.  Hierbei muss auch darauf geachtet werden, ob die Firma dann einen adäquaten Marktpreis bezahlen möchte, der auch im Wettbewerb mit anderen Interessierten erzielt würde. Das muss dann offen kommuniziert werden.

Aber es ist unredlich, diese Entscheidung als Sparmaßnahme zu verbrämen.

Quellen:

https://waldbronn.more-rubin1.de/meeting.php?id=2023-GR-244

¹⁾ Er setzt sich zusammen aus reiner Buchabschreibung 219.400, der „Abschreibung auf die Zuschüsse“ 45200 und interner Verrechnungen in Höhe von ca.   11.000 Euro.

Der erwähnte Buchwert in Höhe von 1,632 Mio setzt sich zusammen aus dem aktivierten Buchwert in Höhe von 2,133 Mio abzüglich dem Landeszuschuss in Höhe von 0,512 Mio.