Warum ich den Volksantrag zum Flächenverbrauch unterschrieben habe

In Waldbronn ist der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt von Landkreis und Land. Zudem führe ein nicht organisches Wachstum in den vergangenen Jahrzehnten zu Ungleichgewichten in der Infrastruktur, welche weitere Bebauungsideen initiieren.

Ich habe den Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ gerne unterschrieben, weil künftige Expansionen smarter erfolgen müssen als in der Vergangenheit.

Text des Volksantrags „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“

Der Landtag wolle beschließen:

1. Im Landesplanungsgesetz werden verbindliche Obergrenzen für den durch Bebauungspläne ausgelösten Flächenverbrauch aufgenommen, die dessen Reduzierung zunächst auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null garantieren. Dies kann beispielsweise durch begrenzt verfügbare, handelbare Flächenausweisungskontingente für Kommunen erreicht werden. Die Privilegierung des Bauens im Außenbereich für landwirtschaftliche Familienbetriebe nach

§ 35 Baugesetzbuch bleibt unberührt.

2. Im Landesplanungsgesetz wird geregelt, dass die Regionalpläne Mindestwohnbaudichten von mindestens 60 Einwohner pro Hektar für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen

in der Bauleitplanung vorsehen.

3. Die Landesregierung wird ersucht, durch geeignete rechtliche Regelungen sicherzustellen, dass der Erhalt fruchtbarer Böden im Rahmen der Bauleitplanung stärker gewichtet wird.

4. Die Landesregierung wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (Anreize und Regelungen) sicherzustellen, dass bestehende Vorschriften zum Schutz landwirtschaftlicher

Flächen in der Praxis besser umgesetzt werden.

5. Die Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, damit Gewerbeflächen, die über den Erweiterungsbedarf ansässiger Betriebe hinausgehen, nur noch für Gewerbeflächenpools zugewiesen werden. Sie sollen mindestens einen Land- oder Stadtkreis umfassen und in sie sollen auch alle

noch nicht bebauten Gewerbeflächen einbezogen werden.

6. Die Landesregierung wird ersucht, sich für eine Beschleunigung des Ausbaus der Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen und für eine PV-Pflicht für Bestandsgebäude unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit einzusetzen, um Freiflächen zu schonen.

7. Die Landesregierung wird ersucht, die Durchführungsverordnung des Landes zum Baugesetzbuch so zu ändern,dass alle Flächennutzungspläne durch die Regierungspräsidien zu genehmigen sind.

8. Die Landesregierung wird ersucht, über eine Anschubfinanzierung ein flächendeckendes Netz von Agenturen für Innenentwicklung zu initiieren, die die Kommunen unterstützen. Vorhaben zur Innenentwicklung sollen besser finanziell unterstützt werden.

9. Die Landesregierung wird ersucht, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, um mit Hilfe verbindlicher Bundesregelungen den Flächenverbrauch durch Verkehrswege und andere Infrastruktur-Vorhaben im Außenbereich zu begrenzen und die Kommunen in die Lage zu versetzen, wirksam Innenentwicklung zu betreiben